Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für geschlossene Verträge über den Kauf von Waren im Wege des Fernabsatzes zwischen dem Online-Shop billys-gameshop, Inh. Andreas Billmann (nachfolgend billys-gameshop), und dem Käufer. Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite gameArsenal.de unter "AGB" zur Verfügung. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Im Zweifelsfall gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB.

§ 2. Angebot, Vertragsschluss, Vertragssprache

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise verstehen sich als Endpreise zuzüglich der Versandkosten. Durch anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Alle Firmen-, Markennamen und Warenzeichen sind Eigentum des jeweiligen Herstellers und dienen lediglich der Beschreibung sowie der eindeutigen Identifikation.

§ 3 Preise

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die im Shop aufgeführten Preise.

(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt

(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

§ 4. Widerrufsbelehrung

Wiederufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Jens Janik, Andreas-Hofer-Str. 54, 90461 Nürnberg, email: info@gamearsenal.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bitte wählen Sie für die Rücksendung die kostengünstigste Versandart. Im Falle eines Widerrufs werden die Hinsendekosten von uns erstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausnahmen:

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.§ 6. Verpackungsverordnung

Mit in Kraft treten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung zum 1.1.2009 sind wir gemäß $ 6 Abs. 1 VerpackV als Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise an den privaten Endverbraucher abgegeben werden, verpflichtet, uns an einem dualen System zu beteiligen. Wir erfüllen diese Pflicht und haben einen entsprechenden Beteiligungsvertrag mit einem Entsorger abgeschlossen.

§ 9. Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.

§ 10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

§ 11. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und diese gegenüber billys-gameshop unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Ware (z.B. per E-Mail, Brief) mitzuteilen, wobei der Käufer im Falle eines Mangels der Ware diese gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben kann.

§ 12. Datenschutz

(1) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Sperrung, Berichtigung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@gamearsenal.de oder schreiben Sie uns ihr Anliegen per Post.

(2) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen und zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe Ihrer Adresse an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

(3) Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Die Übertragung der Daten erfolgt mit hoher Verschlüsselung. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

(4) Es kommen auf bestimmten Seiten Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch jeder Zeit deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Mit dem Verlassen unserer Website werden die gespeicherten Daten wieder gelöscht.

§ 13 Informationspflichten des Käufers

(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.

(2) Der Käufer gewährleistet, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.

(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.

§ 14. Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seiten sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Die Betreiber der Seiten sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen.

§ 15. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Käufer als Unternehmer anzusehen ist.

§ 16. Schlussbestimmung

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand Juni 2009